Mehr Schutz für Hinweisgeber

EU Whistleblower-Richtlinie kommt

© gustavofrazao - Fotolia

Ohne Whistleblower (‚Hinweisgeber‘) würde manch gravierender Rechtsverstoß unentdeckt bleiben. Spätestens seit dem Fall von Edward Snowden und der NSA ist das weltweit bekannt. Auch Affären wie Dieselgate sind durch Personen mit Insiderkenntnissen an die Öffentlichkeit gelangt. Um Hinweisgeber besser vor Repressalien zu schützen, muss bis zum 17.12.2021 die EU Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das kommt auf die Unternehmen zu.

Wer soll Whistleblowerschutz erhalten?

Whistleblowing (‚pfeifen‘, ‚verpfeifen‘) ist das Öffentlichmachen von gravierenden Missständen in Unternehmen oder Behörden. Allein schon der gesetzliche Schutz von Whistleblowern vor Einschüchterung und Vergeltung schreckt potenzielle Täter ab. Geschützt werden sollen nicht nur Arbeitnehmer als Hinweisgeber, sondern ein breiter Kreis von Personen, die im Kontext ihrer Berufsausübung Kenntnis von Rechtsverstößen erlangen. Dazu zählen zum Beispiel auch Selbständige, Anteilseigner, Mitglieder von Leitungsorganen, Praktikanten oder Beschäftigte bei Auftragsnehmern oder Lieferanten.

Um welche Art von Rechtsverstößen geht es?

Der Whistleblowerschutz betrifft Hinweisgeber, die speziell Verstöße gegen das EU-Recht melden. Betroffen sind eine Vielzahl von Rechtsbereichen wie z.B. öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Datenschutz u.v.m.

Welche Pflichten haben Unternehmen und Behörden?

Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern sind dazu verpflichtet,  bis zum 17. Dezember 2021 ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einzuführen. Kernpunkte des Verfahrens sind:

  • Einrichtung von zuverlässig funktionierenden internen Meldekanälen in drei Varianten: permanent zu erreichende persönliche Hotline, persönliche Zusammentreffen, IT-gestütztes Hinweisgebersystem.
  • Hinweisgeber sind vor Repressalien zu schützen. Sie dürfen wegen der Meldung nicht gekündigt, suspendiert, herabgestuft oder eingeschüchtert werden.
  • Unternehmen müssen innerhalb von drei Monaten auf den Hinweis reagieren. Nach spätestens sieben Tagen muss der Hinweisgeber eine Bestätigung erhalten.
  • Die Hinweise können schriftlich oder mündlich gegeben werden.  
  • Die Unternehmen müssen Vorkehrungen treffen, um die Hinweise vertraulich zu behandeln.

Unternehmen sollten sich rechtzeitig auf Umsetzung vorbereiten. Neben der Auswahl des geeigneten Hinweisgebersystems, in vielen Fällen werden IT-gestützte Systeme zum Einsatz kommen, bedarf es einer Datenschutz-Folgenabschätzung.

copyright BPF Best Practice Forum GmbH

Best-Practice-Beispiele

24.11.2021

Nischenstrategie im Online-Supermarkt

Yababa, Berlin

alle News

Netzwerktreffen - Termine

Die neuen Termine erscheinen in Kürze.