Strafrechtsrisiken in der Corona-Krise

Vorsicht Subventionsbetrug

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Bund und Länder haben Milliarden-Förderprogramme für den Mittelstand aufgelegt, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Doch die bereitgestellten Zuschüsse (Geschenke) oder KfW-Kredite sind an z. T. harte Auflagen und Bedingungen geknüpft. Wer bei der Beantragung dazu falsche Angaben gemacht hat, dem drohen im Nachhinein nicht nur die Rückzahlung der Gelder, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.  

Strafbarkeit

Die können darin bestehen, dass Anklagen wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) erhoben werden. Straftatbestände danach sind erfüllt, wenn die Vortäuschung falscher Tatsachen zu der Auszahlung einer Leistung geführt hat, auf die bei Zugrundelegung der tatsächlichen Umstände kein Anspruch bestanden hätte. Beim Subventionsbetrug sind die Anforderungen noch geringer. Es reicht bereits leichtfertiges Handeln. Auch wer es bei der Antragstellung ehrlich gemeint hat, sich aber im Wirrwarr der Bedingungen und Rechtsunsicherheiten bei der schnellen Einführung z. B. der Soforthilfen verheddert hat, unterliegt Haftungs- und Strafrechtsrisiken. Beim Subventionsbetrug kann es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geben, in besonders schweren Fällen sogar Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren.

Ordnungswidrigkeit

Zusätzlich zum Strafrecht lauern für die Geschäftsführung Geldbußen nach § 130 OWiG (Gesetz für Ordnungswidrigkeiten).

Kurzarbeitergeld

Ein strafrechtliches Risiko besteht auch beim Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitgeber falsche Angaben machen, dann kann es sich um Betrug zu Lasten der Arbeitsagentur für Arbeit handeln. Falsche Angaben sind z. B., wenn der Arbeitsausfall nicht Corona-bedingt ist oder der Arbeitnehmer tatsächlich länger arbeitet als gegenüber der Arbeitsagentur angegeben. Strafrechtliche Risiken drohen auch, wenn Arbeitsstunden bei der Kurzarbeit gegenüber Sozialversicherungen falsch abgerechnet werden.

Kontrolle

In der heißen Phase der Corona-Krise ging es um die schnelle Bereitstellung der Finanzmittel. Nach und nach werden die zuständigen Behörden aber genauer prüfen. Manche Bundesländer initiieren auch Sonderprüfungen. Finanzämter, die auch Zugriff auf Umsätze der Vorjahre haben, können besonders gut prüfen, ob die Angaben gestimmt haben.

Korrektur und Selbstanzeige

Sind die beantragten Fördermittel bereits ausgezahlt, kann keine Korrektur des falschen Förderantrags mehr erfolgen. Unter Umständen greift noch eine Selbstanzeige. Schalten Sie hierfür aber auf jeden Fall Ihren Steuerberater und einen Fachanwalt für Strafrecht ein.

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